RVG Rechner 2022 - Anwaltskosten berechnen I ZB 30/08). 3. 2. Kostenfestsetzung / aa) Anrechnung der Geschäftsgebühr Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 1,3 Verf. 30-Minuten testen 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle … Hier ist schon im Rahmen der Klage die volle außergerichtliche Geschäftgebühr nach RVG VV 2400 geltend zu machen. Anrechnung November 2009 hat die Antragstellerin eine Nachfestsetzung der restlichen 0,65-fachen Verfahrensgebühr in Höhe von 1.180,40 € nebst Zinsen mit der Begründung geltend gemacht, die Anrechnung der Geschäftsgebühr sei zu Unrecht erfolgt. Durch eine im Vergleich enthaltene Zahlungsverpflichtung in Verbindung mit einer allgemeinen Abgeltungsklausel ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr jedenfalls nicht i.S. 3 Abs. ZPO und § 11 RVG ist nur für Prozess- bzw. Der Kläger kann noch 388,80 EUR festsetzen lassen.

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